Am Dienstag fällt der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich die endgültige Entscheidung über die Urteile im langwierigen Wirtschaftsstrafverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Mitbeschuldigten. Grasser, der frühere Trauzeuge Walter Meischberger und der PR-Berater Peter Hochegger sind seit mehr als 20 Jahren in den Fall involviert. Der Prozess betrifft die umstrittene Privatisierung der Buwog-Wohnungen im Jahr 2004. Die Verhandlung im OGH könnte die Urteile bestätigen, abändern oder sogar zurückweisen.
Hintergrund des Verfahrens:
Der Fall geht auf die Privatisierung von rund 60.000 Buwog-Wohnungen im Jahr 2004 zurück, als Grasser als Finanzminister tätig war. Die Ermittlungen begannen nach einer Hausdurchsuchung im Jahr 2009, bei der eine Provision von nahezu zehn Millionen Euro für den PR-Berater Hochegger entdeckt wurde. Diese Zahlung soll über ein komplexes internationales Firmensystem zwischen Grasser und seinen Mitbeschuldigten aufgeteilt worden sein. Es wird vermutet, dass diese Provision illegal war.
Dauer des Verfahrens:
Das Verfahren zieht sich bereits über mehr als zwei Jahrzehnten. Laut Strafrechtsexperten ist die Dauer des Verfahrens problematisch. “Es ist keine Auszeichnung für einen funktionierenden Rechtsstaat, wenn ein Verfahren so lange dauert. Das ist nicht zumutbar für alle Beteiligten”, erklärte der Strafrechtsexperte Robert Kert kürzlich in der ZIB 2. Die mutmaßlichen Taten wurden vor mehr als 20 Jahren begangen, und die Ermittlungen begannen erst sieben Jahre später.
Die gerichtlichen Konsequenzen:
Der gesamte Prozess zog sich über mehrere Jahre. Sieben Jahre vergingen zwischen den ersten Ermittlungen und der Anklage, gefolgt von einem dreijährigen Prozess. Am Ende wurde Grasser zu einer nicht rechtskräftigen Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Mitbeschuldigten, Meischberger und Hochegger, erhielten Haftstrafen von sechs beziehungsweise sieben Jahren.
Die Berufungsverfahren dauerten über vier Jahre und führten nun zu einer endgültigen Entscheidung durch den OGH. Diese Entscheidung wird nicht nur für Grasser, Meischberger und Hochegger von Bedeutung sein, sondern auch für das Vertrauen der österreichischen Öffentlichkeit in die Justiz.
Mögliche Ergebnisse der OGH-Verhandlung:
Für die Verhandlung des OGH sind vier Tage im Wiener Justizpalast anberaumt. Die Richter werden über die Urteile entscheiden, die 2020 von Richterin Marion Hohenecker gefällt wurden. Es gibt mehrere mögliche Szenarien: Die Urteile könnten bestätigt, reduziert oder aufgehoben werden. Auch eine Rückweisung an das Erstgericht ist möglich.
Schicksalstage für Grasser und Co.:
Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger. Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs könnten das Ende eines der spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren Österreichs markieren. In jedem Fall wird der Fall in der österreichischen Rechtsgeschichte einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Die Urteile im Fall Grasser könnten bald in Kraft treten, und es bleibt abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird. Es handelt sich um einen der bedeutendsten Wirtschaftsstrafprozesse Österreichs, dessen Ausgang nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für das österreichische Rechtssystem von großer Bedeutung ist.
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