Die Bundesregierung will das Eherecht in Österreich deutlich verschärfen. Künftig sollen nicht nur Ehen mit Minderjährigen oder zwischen Cousins und Cousinen verboten werden, sondern auch im Ausland geschlossene Kinderehen. Das neue Gesetz soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und noch am selben Tag an den Nationalrat weitergeleitet werden.
Integrationsministerin Claudia Plakolm kündigte im Vorfeld weitere Schritte an. Ziel sei es, alle Kinder, die in Österreich leben, besser zu schützen. Auch wenn solche Ehen im Ausland geschlossen werden, sollen sie in Österreich künftig nicht mehr anerkannt werden. „Das bringt unglaubliches Leid mit sich“, sagte Plakolm. „Kinder, die in Österreich leben, sollen unter unserem Schutz stehen.“
Bisher war es möglich, dass in Österreich lebende Kinder – oft Mädchen – im Ausland verheiratet wurden. Diese Praxis soll nun ein Ende haben. „Wir dürfen keine Schlupflöcher lassen“, betonte Plakolm. Besonders die sogenannte „Schariaehe“, also religiöse Ehen ohne rechtliche Grundlage, steht im Fokus der Reform. Ein Gesetzesentwurf dazu soll laut Plakolm noch vor Jahresende vorgelegt werden.
Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte am Mittwoch im Ministerrat, warum ein klares Eheverbot für unter 18-Jährige wichtig sei. Jugendliche sollten sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können, statt schon in jungen Jahren Verantwortung für einen Haushalt oder eine Ehe übernehmen zu müssen. Frühzeitige Schwangerschaften dürften kein Grund sein, eine Ehe zu erzwingen. „Solche Entscheidungen sind oft mit Druck und Zwang verbunden“, warnte Sporrer.
Ehen sollten laut Sporrer immer freiwillig und aus freiem Willen geschlossen werden. Tradition oder familiärer Zwang dürften in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen. Integrationsministerin Plakolm unterstützte diesen Standpunkt: „Wir müssen deutlich machen, dass das österreichische Recht vorgeht – und nicht alte Traditionen.“
Laut NEOS-Klubobmann Yannick Shetty gibt es in Österreich schätzungsweise mehrere Dutzend bis hin zu Hunderten Kinderehen. „Das ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit junger Menschen“, sagte Shetty. „16-Jährige gehören auf die Schulbank, nicht vor den Traualtar.“ Auch er forderte ein klares gesetzliches Verbot und lobte die geplante Reform der Bundesregierung.
Das neue Gesetz soll eine klare Botschaft senden: In Österreich gibt es keinen Platz für Zwangsheiraten, Kinderehen oder Ehen zwischen nahen Verwandten. Wer hier lebt, soll unter dem Schutz des Staates stehen – ganz gleich, ob die Ehe in Österreich oder im Ausland geschlossen wurde.
Diese Reform ist Teil eines umfassenderen Plans zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Österreich. Neben dem Eheverbot sollen auch Aufklärung und Bildung eine stärkere Rolle spielen. Ziel ist es, junge Menschen frühzeitig über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermutigen, selbstbestimmt zu leben.
