Calin Georgescu, ein rechtsgerichteter Populist und ehemaliger Präsidentschaftskandidat in Rumänien, gab bekannt, dass er sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Er erklärte, dass damit die aktuelle Phase der souveränistischen Bewegung im Land beendet sei. Georgescu plant, eine neutrale Haltung gegenüber allen politischen Parteien einzunehmen und sich auf seine Familie zu konzentrieren. Er betonte, dass er weder eine politische Partei führen oder gründen noch ein hohes Regierungsamt anstreben werde.
Georgescu steht vor ernsten rechtlichen Herausforderungen. Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat ihn kürzlich erneut vorgeladen. Die Behörden könnten die Anklagen gegen ihn ausweiten, nachdem er in einem kürzlichen Wahlkampfbeitrag Corneliu Zelea Codreanu, den Führer der faschistischen Eisernen Garde, zitiert hatte. Seit Februar wird gegen Georgescu wegen Anstiftung zur Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, falscher Angaben zu seinen Wahlkampffinanzierungen und Vermögenswerten, Aufbau eines rechtsgerichteten extremistischen Netzwerks sowie Verherrlichung von Kriegsverbrechern und faschistischer Ideologie ermittelt.
Georgescu hatte im vergangenen Herbst überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Wahl später, nachdem Geheimdiensterkenntnisse über Eingriffe durch einen „Staatlichen Akteur“ vorlagen. Dadurch wurde Georgescu von der Teilnahme an der Wiederholungswahl im Mai ausgeschlossen.
Sein Rückzug aus der Politik könnte die souveränistische Bewegung schwächen und die rechte politische Landschaft in Rumänien verändern. Die Behörden setzen ihre Ermittlungen zu Wahlmanipulationen und extremistischen Aktivitäten fort, um demokratische Prozesse und die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen.
