Das US-Verteidigungsministerium plant laut einem aktuellen Dokument, Transgender-Soldaten aus dem Militär zu entlassen, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung erhalten. Die am Mittwoch vor Gericht eingereichte Vorlage besagt, dass Transgender-Personen faktisch nicht mehr in die Armee eintreten oder dort dienen dürfen.
Neue Richtlinie setzt Trumps Anordnung um
Bereits im Januar hatte US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterzeichnet, die den Ausschluss von Transgender-Personen aus den Streitkräften vorsieht. In der Begründung wird unter anderem aufgeführt, dass sich ein Mann, der sich als Frau identifiziert, nicht mit den Werten des Militärs vereinbaren lasse.
Im Februar präzisierte das Verteidigungsministerium, dass keine neuen Transgender-Personen mehr in die Streitkräfte aufgenommen und keine medizinischen Verfahren im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen bei Soldaten mehr unterstützt werden. Das neue Dokument vom Mittwochabend geht noch weiter: Demnach soll ein Verfahren geschaffen werden, um Transgender-Soldaten zu identifizieren und sie innerhalb von 30 Tagen aus dem Militär zu entlassen.
Begründung der US-Regierung
In dem Memorandum vom 26. Februar heißt es: „Es ist die Politik der US-Regierung, hohe Standards für Einsatzbereitschaft, Sterblichkeit, Zusammenhalt, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Einheitlichkeit und Integrität der Soldaten festzulegen.“ Die Richtlinie sei demnach unvereinbar mit medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen, die bei Personen mit Geschlechtsdysphorie diagnostiziert wurden oder die entsprechende Symptome aufweisen.
Laut offiziellen Angaben gibt es etwa 1,3 Millionen aktive Soldaten im US-Militär. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 15.000 von ihnen Transgender sind. Offiziellen Zahlen zufolge sind es allerdings nur einige Tausend.
Kritik und rechtliche Herausforderungen
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf massive Kritik von Menschenrechtsgruppen und LGBTQ+-Aktivisten. Diese argumentieren, dass die Regelung diskriminierend sei und gegen die Grundrechte der betroffenen Soldaten verstoße.
Sarah McBride von der Human Rights Campaign erklärte: „Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch unsere Streitkräfte, indem qualifizierte und loyale Soldaten ausgeschlossen werden.“ Auch mehrere ehemalige hochrangige Militäroffiziere kritisierten die Entscheidung.
Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Regelung vor Gericht angefochten wird. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere juristische Auseinandersetzungen um die Rechte von Transgender-Personen im US-Militär.
Mögliche Auswirkungen auf die Streitkräfte
Kritiker warnen, dass der Ausschluss von Transgender-Soldaten zu einem Verlust wertvoller Fachkräfte führen könnte. Viele von ihnen haben jahrelange Erfahrung und sind in spezialisierten Bereichen tätig. Die Umsetzung der neuen Regelung könnte zudem die Moral innerhalb der Streitkräfte beeinträchtigen und für Unsicherheit sorgen.
Gleichzeitig befürchten Aktivisten, dass die Entscheidung Signalwirkung für weitere diskriminierende Maßnahmen gegen LGBTQ+-Personen haben könnte.
Die Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, Transgender-Soldaten aus dem Militär zu entlassen, sorgt für heftige Debatten und rechtliche Unsicherheiten. Während die Regierung auf hohe militärische Standards pocht, argumentieren Kritiker, dass die Regelung unfair und rückwärtsgewandt sei. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt und ob Gerichte die neue Richtlinie stoppen werden.
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