Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat überraschend die geplante Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer vorübergehend gestoppt. Die Migranten befinden sich derzeit in einem Gefängnis in Texas und sollten ohne ordentliches Verfahren abgeschoben werden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Einwanderungspolitik der USA haben – und sogar eine Verfassungskrise auslösen.
Gericht schützt Migranten vor Abschiebung
In einem am frühen Samstag veröffentlichten Beschluss ordnete das Höchstgericht an, dass die US-Regierung “bis auf Weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abschieben” dürfe. Die Entscheidung betrifft mehrere Dutzend Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind.
Laut den Anwälten der American Civil Liberties Union (ACLU) bestand die Gefahr, dass ihre Mandanten ohne rechtliche Prüfung abgeschoben würden. Einige der Männer seien bereits in Busse gesetzt worden, um sie außer Landes zu bringen.
Dringlichkeitsanträge zeigen Wirkung
Am Freitag hatte die ACLU Dringlichkeitsanträge bei mehreren Gerichten, darunter auch beim Supreme Court, eingereicht. Hintergrund: Die betroffenen Männer hätten keine realistische Chance gehabt, gegen ihre Abschiebung rechtlich vorzugehen – obwohl genau das laut früheren Vorgaben des Supreme Courts notwendig ist.
„Ohne eine richterliche Überprüfung wäre eine Abschiebung dieser Männer verfassungswidrig“, erklärte ein Sprecher der ACLU. Die Organisation forderte im Namen der Betroffenen eine Frist von mindestens 30 Tagen, um Einspruch gegen die Abschiebung einlegen zu können.
Trump-Regierung schweigt zu Fristen
Die US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump äußerte sich bislang nicht dazu, wie lange die betroffenen Migranten vor einer möglichen Abschiebung geschützt bleiben sollen. Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, betonte lediglich: „Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs.“
Die Trump-Regierung hatte die inhaftierten Venezolaner als mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande aus Südamerika bezeichnet. Diese Gruppe – Tren de Aragua – soll in Menschenhandel und andere schwere Verbrechen verwickelt sein. Laut US-Behörden wird sie als terroristische Vereinigung eingestuft.
Berufung auf alten Notstandsgesetz
Donald Trump hatte sich im Rahmen seiner Einwanderungspolitik auf das „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 berufen, um Migranten aus Ländern, die als feindlich eingestuft werden, ohne richterliche Prüfung abzuschieben. Dieser Schritt sorgte bereits damals für Kritik unter Verfassungsrechtlern.
Die aktuelle Entwicklung stellt nun die Frage, ob die Exekutive – also die Regierung – die gesetzten Grenzen des Obersten Gerichts einhält. Sollte sich herausstellen, dass Migranten ohne rechtliche Prüfung abgeschoben wurden, droht ein ernsthafter Konflikt zwischen Justiz und Regierung.
Der überraschende Eingriff des US-Supreme Courts könnte die Richtung der amerikanischen Einwanderungspolitik grundlegend verändern. Noch ist unklar, wie es für die betroffenen Venezolaner weitergeht. Fest steht jedoch: Die Justiz hat ein deutliches Zeichen gesetzt – gegen Abschiebungen ohne Verfahren und für den Schutz grundlegender Menschenrechte.
