Über 250 verdächtige Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben
Die USA haben mehr als 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gericht die Maßnahme gestoppt hatte. Ex-Präsident Donald Trump berief sich auf das Alien Enemies Act, ein fast 250 Jahre altes Gesetz, um die Abschiebungen zu rechtfertigen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 Mitgliedern der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 Mitgliedern der MS-13-Bande. Die USA übernehmen die Kosten für ihre Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis, das für Terrorverdächtige in El Salvador vorgesehen ist.
Gericht stoppt Abschiebungen, aber Flüge gehen weiter
Der US-Bundesrichter James Boasberg entschied, dass das Alien Enemies Act für diese Abschiebungen nicht angewendet werden dürfe. Er ordnete an, dass laufende Flüge umkehren sollten. Doch die Betroffenen waren bereits in El Salvador eingetroffen.
Präsident Bukele reagierte auf Social Media mit den Worten: „Oopsie… zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. US-Außenminister Marco Rubio lobte die Entscheidung und bezeichnete El Salvadors Gefängnissystem als eine kosteneffiziente Lösung für die USA.
Harte Haftbedingungen in El Salvadors Gefängnissen sorgen für Kritik
Das Cecot-Gefängnis in El Salvador, das Platz für bis zu 40.000 Insassen bietet, spielt eine zentrale Rolle in Präsident Bukeles Anti-Banden-Kampagne. Berichte beschreiben die kargen Bedingungen im Gefängnis, darunter fehlende Matratzen, einfache Mahlzeiten ohne Besteck und ständige Beleuchtung in überfüllten Zellen.
Befürworter sehen das Gefängnis als wirksames Mittel gegen Bandenkriminalität, während Menschenrechtsorganisationen die Haftbedingungen als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte kritisieren. Seit Beginn der Masseninhaftierungen sind mehr als 100 Gefangene dort gestorben.
Unklarheit über die Legalität der Abschiebungen
Weder die USA noch El Salvador haben Beweise vorgelegt, dass die abgeschobenen Personen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Die Abschiebungen werfen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der US-Migrationspolitik auf.
