Die EU sucht nach einer gemeinsamen Linie im eskalierenden Handelsstreit mit den USA. Bei einem Sondertreffen in Luxemburg diskutierten die EU-Handelsminister am Montag über mögliche Gegenmaßnahmen. Zeitgleich brodelt es auch parteiintern in Österreich: Die ÖVP ist beim umstrittenen Mercosur-Abkommen tief gespalten – der Bauernbund stellt sich gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
EU berät über Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Seitdem die USA neue Importzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt haben, wächst der Druck auf Europa. Laut Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck bereitet die EU eine abgestimmte Antwort vor. Bereits übermorgen soll über eine mögliche Reaktivierung früherer Strafzölle abgestimmt werden. Diese beinhalten unter anderem höhere Abgaben auf Jeans, Whiskey und Motorräder.
Insgesamt geht es um ein Handelsvolumen von rund 26 Milliarden Euro, das durch die Maßnahmen betroffen wäre. Die Zölle stammen ursprünglich aus dem Jahr 2018, als Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit ähnliche Schritte setzte.
Elon Musk warnt vor Handelskrieg
Auch in den USA sorgt der Handelskonflikt für Unruhe. Unternehmer Elon Musk, wirtschaftlicher Berater des republikanischen Lagers, warnt offen vor einem „echten Handelskrieg“. Er spricht sich stattdessen für eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa aus.
Habeck kommentierte Musks Vorstoß mit den Worten: „Ich erkenne darin auch eine gewisse Angst – insbesondere bei großen Konzernen – vor den wirtschaftlichen Folgen.“ Europas Antwort solle jedoch einheitlich und mit Bedacht erfolgen, so der Grünen-Politiker.
Mercosur-Abkommen entzweit ÖVP
Während sich Europa geschlossen gegen US-Zölle wappnen möchte, zeigt sich in Österreich ein anderes Bild: Innerhalb der ÖVP herrscht Uneinigkeit beim Thema Mercosur. Der südamerikanische Handelsdeal, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer offen unterstützt, sorgt für Aufruhr im Bauernbund – einem wichtigen Flügel der Partei.
Die Landwirte fürchten um faire Bedingungen. Laut Bauernbund widerspricht Hattmannsdorfers Haltung einem gültigen Nationalratsbeschluss, wonach Österreich das Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene ablehnen soll. Der Minister wird sogar mit der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler verglichen, die vergangenes Jahr gegen die ÖVP-Parteilinie das EU-Renaturierungsgesetz unterstützte.
Bauernbund fordert „rote Linie“
Franz Hörl, Sprecher der Tiroler Landwirtschaftskammer, fordert klare Grenzen: „Ein Ja zu Mercosur wäre ein Verrat an der heimischen Landwirtschaft.“ Auch im Tiroler ÖVP-Landesverband mehren sich die Stimmen, die vom Bundesparteichef eine unmissverständliche Klarstellung erwarten.
Der Bauernbund will notfalls eine innerparteiliche Abstimmung erzwingen, sollte Hattmannsdorfer bei seiner Position bleiben. Laut Insidern ist sogar ein Misstrauensantrag gegen den Minister intern Thema.
Was ist das Mercosur-Abkommen?
Das Mercosur-Abkommen ist ein Handelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es soll Zölle abbauen und den Warenhandel erleichtern. In der Kritik steht der Vertrag vor allem wegen Umwelt- und Sozialstandards. Österreich hatte sich 2019 gegen das Abkommen ausgesprochen.
Die nächsten Tage könnten sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene entscheidend sein. Während die EU-Staaten über ihre Antwort auf die US-Zölle abstimmen, wird auch innerhalb der ÖVP um Kurs und Glaubwürdigkeit gerungen.
Ein geeinter europäischer Auftritt ist im globalen Handel wichtiger denn je. Ob die ÖVP in dieser Frage zur Geschlossenheit findet, bleibt offen.
